„Politiker gegen Begnadigung”
(FR-online 28. Februar 2007)
„Und er nahm sie von ihren Händen und bildete das Gold in einer Form und machte ein gegossenes Kalb. ... Und sie standen früh am Morgen auf und opferten Brandopfer und brachten dazu Dankopfer dar. ... Der HERR sprach aber zu Mose: Geh, steig hinab; denn dein Volk, das du aus Ägyptenland geführt hast, hat schändlich gehandelt. Sie sind schnell von dem Wege gewichen, den ich ihnen geboten habe. Sie haben sich ein gegossenes Kalb gemacht und haben's angebetet und ihm geopfert und gesagt: Das ist dein Gott ... Und der HERR sprach zu Mose: Ich sehe, dass es ein halsstarriges Volk ist. Und nun lass mich, dass mein Zorn über sie entbrenne und sie vertilge... ”
(Das zweite Buch Mose [Exodus], Kapitel 32, Vers 4 und Verse 6 bis 10)
Jetzt ist es heraus: Christian Klar ist gar nicht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er an den Mordtaten der Rote Armee Fraktion (RAF) beteiligt gewesen ist. Er sollte und soll bis zu seinem Tode weggesperrt bleiben, weil er den global hingelegten Tanz ums Goldene Kalb nicht mittanzen mochte und mag, sondern will, dass er ein Ende nimmt. „Kapitalismus-Kritik” heißt so was im Deutsch der Soziologen.
Hierzulande darf ein Mensch gegen mancherlei sein – den Sozialismus, den Kommunismus, das Fernsehprogramm, den Transrapid und allerlei andere „Abstrusitäten” – aber wehe, er ruft dazu auf, Hand ans Goldene Kalb zu legen. Der Kapitalismus, die Marktwirtschaft und die Globalisierung – sämtlich erfunden von hartleibigen Couponschneidern, Wegelagerern, Strandräubern und ähnlichen Raffzähnen – sind sakrosankt. Hochheilig.
Da genügt ein scheeler Blick und die Hütehunde des Kapitals – liebedienernde Politiker – und deren Halter stürzen sich geifernd und mit dem Ruf: „Wer gegen uns ist, der mordet auch!” mit geballten Fäusten und gezückten Messern auf den „Sünder wider die ökonomische Vernunft” oder die wirtschaftswirren Lästermäuler.
Meinungsfreiheit? Artikel 5 Grundgesetz? Drauf geschissen! Kapitalismus-Kritik? Soweit kommt’s noch. Wer meint, meinen zu dürfen, das institutionalisierte unterdrückende Raffen sei das Grundübel der Menschheit, der darf über diese Meinung im Knast nachdenken.
Gnade mit Leuten, die meinen, der von Ellenbogentypen zur alleingültigen Spielregel erhobene Satz: „Geld regiert die Welt!”, schade dem Wohlergehen und dem Seelenheil des Rests der Menschheit? Wohin kämen wir denn dann! (Psst: Auf Jesus Christus beispielsweise.)
Da kommen sie aus ihren Zwingern und belfern. Wobei sie nicht ahnen, was für ein seltsames Verständnis von Gnade – sowohl im juristischen als auch im christlichen Sinne – sie mit ihrem „Lebenslänglich, lebenslänglich”-Gebrüll an den Tag legen: der Büchsenspanner Markus Söder (CSU, „so ein Mann (darf) nie auf freien Fuß kommen”); die Schande für den deutschen Protestantismus Günther Beckstein (CSU, hat dem Bundespräsidenten davon abgeraten, Klar zu begnadigen); der Rechtsverdreher Egon Geis (CSU, will im Bundestag für einen Appell der Abgeordneten an Köhler werben, dem Gnadengesuch Klars nicht stattzugeben); die politische Null Peter Ramsauer (CSU-MdB, „Wenn hier eine Begnadigung erfolgen würde, wäre das ein wirklich fataler Schlag gegen das Rechtsbewusstsein der überwältigenden Mehrheit Partei übergreifend in der Bevölkerung.”).
Wäre das Ganze nicht so traurig, ließe sich darüber lachen, in welcher Weise der Fall Klar klar macht, wo die wahren Triebtäter sitzen: Solche wie das Fallbeil Edmund Stoiber (CSU, der Delinquent sei zu einer “deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig” er verdiene keine Begnadigung); die singende Säge, der Generalsekretär der Clerikal Demagogischen Unmenschen Roland Pofalla (kann „einfach nur mit dem Kopf schütteln, wie jemand für sich erwartet, eine Gnadenentscheidung zu bekommen, der selber politisch überhaupt uneinsichtig ist”). Seine Überflüssigkeit, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU, „Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln.”); der Hausierer des Großkapitals Guido Westerwelle (FDP, „kein geläuterter Täter, sondern ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung nicht in Frage kommt”) und der Salbaderer an der Politrampe, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD, „zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig und verdient daher keine Begnadigung”).
Die denken, der mörderische „Querulant” Christian Klar habe ihnen unter anderem mit der Bemerkung, es sei an der Zeit „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen”, in seinem ziemlich verschwurbelten, aber keineswegs aggressiven Grußwort an die Teilnehmer der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz einen schönen Vorwand dafür geliefert, ihn weiter eingekerkert zu halten. Tatsächlich haben sie sich dadurch die Rechtsstaatsmaske selber vom Gesicht genommen.
Theoretisch müsste denen klar sein, dass sie mit ihrem Rache-Gekläff und -Gehabe gegen die guten Sitten und den geübten Rechtsbrauch verstoßen, jemandem von dem „aller Voraussicht nach künftig keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht”, auf Probe frei zu lassen.
Nee, nee, nee, tönt es. Klar sei „uneinsichtig”, „verbohrt” und sonst noch was. Das habe sein Grußwort bewiesen. Weswegen sie ihm nicht einmal nach Ablauf einer vorgegebenen bestimmten Zeit den auch „normalen Mördern” bewilligten „Freigang” gewähren wollen.
Gnade fordert nicht und nichts. Gnade gewährt. Gnade ergibt sich. Aus freien Stücken. Hätte jeder Täter, der bisher begnadigt wurde, zuvor ein öffentliches Schuld- und Reuebekenntnis ablegen müssen, die Zeitungen und Nachrichtensendungen hätten keinen Raum mehr gehabt, um Anderes zu vermelden.
Dabei wäre es den Figuren, die sich selbst für Leuchttürme der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit halten – sich zumindest dafür ausgeben – ganz gewiss nicht recht, wenn sich die „unverbesserlichen Klars” dieser Republik mit geheuchelter Reue und Bußfertigkeit so freikaufen könnten, wie es die Ackermanns und die Essers mit barem Geld konnten und weiterhin können werden.
Denn: Vermutlich haben sie sich bereits ausgemalt, wie es wäre, wenn Leute wie Klar, freigelassen, in Zukunft mit der Bibel argumentierten.
Zum Beispiel mit der Apostelgeschichte, Kapitel 8, Verse 20 bis 23: „Petrus aber sprach zu ihm: Dass du verdammt werdest mitsamt deinem Geld, weil du meinst, Gottes Gabe werde durch Geld erlangt. Du hast weder Anteil noch Anrecht an dieser Sache; denn dein Herz ist nicht rechtschaffen vor Gott. Darum tu Buße für diese deine Bosheit und flehe zum Herrn, ob dir das Trachten deines Herzens vergeben werden könne. Denn ich sehe, dass du voll bitterer Galle bist und verstrickt in Ungerechtigkeit.”