„WOLFGANG SCHÄUBLE, BUNDESINNENMINISTER –
Ganz viel Erfahrung”
(Welt kompakt 20. April 2007)
„Mein Sohn, wenn dich die bösen Buben locken, so folge nicht. Wenn sie sagen: ‘Geh mit uns! Wir wollen auf Blut lauern und den Unschuldigen nachstellen ohne Grund; wir wollen sie verschlingen wie das Totenreich die Lebendigen, und die Frommen sollen sein wie die, welche hinunter in die Grube fahren; ..., mein Sohn, wandle den Weg nicht mit ihnen, halte deinen Fuß fern von ihrem Pfad; denn ihre Füße laufen zum Bösen und eilen, Blut zu vergießen.”
(Die Sprüche Salomos, Kapitel 1, Verse 10 bis 12; 15 und 16)
Infiltration ist das Wort, das beschreibt, dass eine Nation ideologisch unterwandert wird. Schlimm daran ist, dass das von denen, die es trifft und betrifft, nicht bemerkt wird. Es geht, wie sich denken lässt, getarnt – zum Beispiel als Entertainment verkleidet – über die Bühne.
Beim Betrachten von Kriminalfilmserien im deutschen Fernsehen – einerlei, ob am Vorabend oder zur Hauptsendezeit – wird klar: Die Serien werden mit an Sicherheit – unangenehm diese missbrauchte Vokabel in den Mund oder die Schreibmaschine zu nehmen – die Filmreihen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Propagandakompanien der auf Zeit gewählten Besitzer der Macht ersonnen, finanziert und co-produziert.
Anders ist nicht zu erklären, dass die meisten Polizeibeamtinnen und –beamten in diesen Filmchen jeden Menschen wie einen überführten Verbrecher behandeln. Text, Tonfall und Körperhaltung signalisieren: „Du hast das Maul zu halten! Wir sagen, wo’s lang geht. Ich stell hier die Fragen!” Dass selbst überführte Kriminelle Rechte haben, spielt in diesen Streifen überhaupt keine Rolle.
Irgendwer muss Autoren, Redaktionen und Regisseuren eingebläut haben: „Bis sie uns das Gegenteil bewiesen haben, sind alle Deutschen kriminell.” So schleicht sich der Eindruck ein, das sei so in Ordnung. Es geht kein Aufschrei durch das Land! Kein Widerstand formiert sich. Nirgendwo ist zu hören: „Schily und Schäuble üben fleißig für ein neues Dreiunddreißig.”
Fernsehspielerisch ist das Volk der Richter und Henker daran gewöhnt worden, sich damit abzufinden, dass ihm seine Grundrechte Stück für Stück abhanden gekommen sind. Bei den Nachrichten und bei politischen Magazinen ist der Vorgang schon vor langer Zeit abgeschlossen worden. Die Losung dort heißt: „Niemand fragt, Politiker antworten.”
Das ist niemandem aufgefallen oder fällt kaum jemandem auf, weil die Magazine auf die Länge von Reklamespots zusammengeschnurrt und ihre Sendetermine in die Zeit kurz vor Mitternacht verlegt worden sind. Und, weil die „Ankermänner” der Nachrichtensendungen bei den öffentlich-rechtlichen Stationen von Parteiapparatschiks nach politischer Kompatibilität sowie überwältigender Farblosigkeit ausgewählt worden sind.
Es sind hierzulande innerhalb weniger Jahre unglaubliche Dinger gedreht und „Maßnahmen ergriffen” worden, die sämtlich angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit sichern sollten: beim Lauschangriff, beim Ausweiten der Telefonüberwachung, beim Luftsicherheitsgesetz, beim biometrischen Personalausweis, bei der Schleier- und Rasterfahndung, bei der Anti-Terror-Datei und beim heimlichen Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Bankkonten.
Heute läuft’s so bei der Videoüberwachung, beim automatischen Erkennen von Gesichtern, beim Verwenden von Mautdaten zur Fahndung und Überwachung, bei der Speicherung der Telefon- und Internet-Daten, der Fingerabdrücke und der Passfotos aller Bürgerinnen und Bürger und, nicht zu vergessen, beim geheimen Durchsuchen privater Computer.
Die „Unschuldsvermutung” gelte nur, solange Straftaten verfolgt würden. Nicht aber, wenn Gefahren abgewehrt werden sollen, drischt der Parteichrist auf jedes rechtsstaatliche Empfinden ein.
Schäuble will das Sicherheitssystem jenseits vom Strafrecht ausbauen. Dort gelten die Grundsätze zum Schutz Unschuldiger nicht. Rechtsschutz und Kontrolle sind schon deswegen außer Kraft gesetzt, weil die Betroffenen nichts von den Zugriffen erfahren.
Und da verwahrt sich seine Ehrenwertlosigkeit, der Bundesinnenminister, dagegen, wenn anderen in dem Zusammenhang die Begriffe Polizeistaat, Obrigkeitsstaat, Überwachungsstaat und Präventionsstaat in den Sinn und über die Lippen kommen.
Dem Minister wird indes die Hommage auf ihn – pünktlich zu Führers Geburtstag am 20. April in „Welt Kompakt” – behagen. Eingeführt wurde die Hymne mit dem Hinweis: „Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) liefert seit ein paar Wochen Nachrichten, die speziell für Kinder geschrieben sind und die Welt in einfachen Worten erklären sollen. Gestern ist uns ein liebevoll verfasstes Porträt über den Innenminister aufgefallen.”
Was dann folgt, erklärt sich über die Struktur der Agentur: Ihre 190 Gesellschafter sind ausschließlich Verlage und Rundfunkanstalten. Laut Statut erfüllt sie ihre Aufgabe „unparteiisch und unabhängig von Einwirkungen und Einflüssen durch Parteien, Weltanschauungsgruppen, Wirtschafts- und Finanzgruppen und Regierungen.”
Wie das in einer (mit zwei oder drei Ausnahmen) durch und durch politisch rechts orientierten Verlagslandschaft und der landauf, landab von schwarzen Parteigängern beherrschten Radio- und TV-Szene vonstatten gehen soll, das zu erklären, werden die Gesellschafter Mühe haben.
Und so schwiemelt es denn: „Wolfgang Schäuble ist Innenminister für Deutschland. Er kümmert sich darum, dass die Menschen hier in Sicherheit leben können. In den vergangenen Tagen war sein Name wieder mal oft in den Schlagzeilen. Er hat Vorschläge gemacht, die andere Politiker nicht gut finden. Schäuble will, dass Terroristen, die Böses planen, schon gestoppt werden, bevor sie etwas machen können. Andere Politiker sagen, das ist gegen das Gesetz in Deutschland und daher nicht erlaubt.”
Und weiter im Takt: „Schäuble plant zum Beispiel, dass man die Computer, die zu Hause stehen, über das Internet durchsuchen darf. Er hofft, Verbrechern damit schneller auf die Spur zu kommen. Einigen Politikern geht das zu weit. Schäuble braucht also auch einen starken Willen, um sich mit seinen Ideen durchzusetzen.”
So läuft es über 1.750 Zeichen. Bis hin zur Mitteilung, der verheiratete Vater von vier Kindern, „hört … gerne klassische Musik und liest Bücher mit moderner Literatur.” Erstaunlich an dem Artikel ist, dass das dazu gestellte Foto ihn ohne deutschen Schäferhund zeigt.
Eltern, die nicht verhindern konnten, dass ihre Kinder diesen Beitrag aus dem Lehrbuch für Indoktrination & Infiltration zu lesen bekamen, sollten als Arznei dagegen mit dem Nachwuchs den Propheten Jesaja im dritten Kapitel lesen: „Wehe aber den Gottlosen, sie haben es schlecht! Denn es wird ihnen vergolten werden, wie sie es verdienen. Kinder sind Gebieter meines Volks, und Weiber beherrschen es. Mein Volk, deine Führer verführen dich und verwirren den Weg, den du gehen sollst!”